Hannover - Die Bundesregierung will mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Programms allen Bürgern den Weg ins Internet öffnen. "Das Ziel heißt Internet für alle", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag bei einem Kongress der Initiative D21 in Hannover. Das von ihm vorgestellte Programm sieht unter anderem den Anschluss aller Schulen ans weltweite Netz bis Ende kommenden Jahres, die kostenlose Schulung von Arbeitslosen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse vor. Der Kanzler geht davon aus, dass in der Informations- und Kommunikationsbranche bis 2010 bis zu 750.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Die von Schröder und großen Unternehmen vor einem Jahr gestartete Initiative D21 soll den Übergang Deutschlands von der Industrie- zur Informationsgesellschaft fördern. Ihr Vorsitzender Erwin Staudt mahnte in Hannover ein schnelleres Tempo an: "Wir sind vielfach zu langsam. Wir machen fast alles richtig, aber wir machen fast alles zu gemächlich."
Schröder sagte: "Die zentrale Herausforderung ist, keine Spaltung der Gesellschaft zuzulassen zwischen denen, die in der Lage sind, das Internet zu nutzen, und denen, die dazu nicht in der Lage sind." Niemand dürfe vom Zugang zu den neuen Medien ausgeschlossen werden, nur weil er nicht die finanziellen Mittel oder Fertigkeiten habe. Der Zugang zu den neuen Technologien müsse allen Bürgern offen stehen, die dies wollten. Eine Spaltung der Gesellschaft in Nutzer und Nicht-Nutzer würde Deutschland auch wirtschaftlich sehr schaden.
Der Kanzler bekräftigte, dass die Beherrschung des Internets Teil der Allgemeinbildung werden solle. Bis Ende 2001 sollten alle rund 40.000 Schulen in Deutschland mit Computern und einem Internetzugang ausgestattet werden. "Es sind bereits gewaltige Fortschritte gemacht worden, aber die reichen uns nicht." Schröder rief kleine und mittlere Betriebe auf, die Schulen über Sponsor-Patenschaften bei diesem Ziel zu unterstützen. Bislang engagierten sich vor allem große Hard- und Softwarehersteller und Netzbetreiber. "Wir brauchen mehr an Breite."
Auch alle öffentlichen Bibliotheken sollen laut Schröder einen kostenlosen Internetzugang erhalten. Von Oktober an werden ferner die Arbeitsämter allen Arbeitslosen den kostenlosen Erwerb eines Internetführerscheins anbieten. Zum Abbau bürokratischer Hindernisse zählte der Kanzler den Verzicht auf eine Besteuerung der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer, die ihren privaten PC beruflich nutzen, sollen diesen auch bei einem Anschluss ans Internet als Werbungskosten steuerlich geltend machen können. Schröder beharrte aber darauf, dass das geistige Eigentum im Internet geschützt werden soll. Es werde nach einem unbürokratischen Weg gesucht, der die Computerindustrie nicht belaste.
Die Bundesverwaltung wird Schröder zufolge alle internetfähigen Dienstleistungen bis 2005 online bereitstellen. So solle zum Beispiel die gesamte Abwicklung der Ausbildungsförderung Bafög per Internet möglich sein. Die Bundesregierung werde den elektronischen Handel (e- commerce) fördern, etwa durch Einführung der elektronischen Unterschrift. Sie wolle ferner zusammen mit der Wirtschaft die Sicherheit im Netz erhöhen. So würden alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die Verbreitung von fremdenfeindlichem Gedankengut zu verhindern. (AOL/dpa)
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