Pressemitteilung Nr. 437/00 Der Bundeskanzler teilt mit:
Mo 18.09.2000
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder "Internet für alle - Schritte auf dem Weg in die Informationsgesellschaft"
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Staudt,meine Damen und Herren! "Starten - nicht warten". Das Motto dieses Kongresses und Ihrer Rede, lieber Herr Staudt, ist eine völlig berechtigte Forderung an uns alle. Denn die Frage, wie Deutschland den Weg in die Informationsgesellschaft bewältigt, ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in einer globalisierten Wirtschaft. Sie entscheidet über die Lebensperspektive der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Und zwar nicht nur der Jugend, sondern auch derjenigen, die - wie man bei Ihnen, Herr Staudt, sagt - das "Schwabenalter" bereits erreicht haben. Weil es hier unmittelbar um die Zukunft unseres Landes geht, habe ich gern den Vorsitz in Ihrem Beirat übernommen. Und die Bundesregierung setzt dieses Thema national und international auf die Tagesordnung. Sie haben in diesem Zusammenhang den europäischen Gipfel in Lissabon und den Weltwirtschaftsgipfel in Okinawa erwähnt. Denn natürlich geht es dabei auch um eine europäisch und international abgestimmte Politik. Wenn wir es schaffen, auf dem Weg in die Informationsgesellschaft rasch und im Sinne unseres Leitbildes von - Modernisierung in gesellschaftlicher Teilhabe - voran zu kommen, dann haben wir enorme Chancen. Mit 1,8 Millionen Arbeitnehmern ist die Informationswirtschaft zum dynamischsten Wirtschaftsbereich in Deutschland geworden und zum Motor für neue Arbeitsplätze. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts halten wir einen Nettoarbeitsplatzeffekt von bis zu 750 000 zusätzlichen Stellen für realistisch. Die Bundesregierung hat sich den neuen Herausforderungen unmittelbar nach ihrem Amtsantritt gestellt. - Mit dem Programm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" haben wir uns konkrete Ziele zur Förderung der Informationstechnologien gesetzt. - Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit haben wir uns auf eine mehrjährige Offensive zum Abbau des Fachkräftemangels in der Informationswirtschaft geeinigt. Unter anderem wird die Wirtschaft 60.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2003 bereitstellen. - Mit der "Greencard" haben wir - nach in der Tat schwierigen und der Sache abträglichen Diskussionen - eine unbürokratische und vor allem schnelle Lösung gefunden, um den dringendsten Bedarf an IT-Fachkräften zu decken. - Mit der Erteilung von UMTS-Lizenzen haben wir frühzeitig den Startschuss zum Aufbau von Mobilfunknetzen der dritten Generation gegeben. Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung zur Förderung der Informationsgesellschaft ist ein Teil unserer Gesamtstrategie zur Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Hier haben wir vieles angepackt und realisiert, was für alle Menschen in unserem Land von elementarer Bedeutung ist: - Die Steuerreform ist beschlossen. Sie entlastet die Privathaushalte und die Unternehmen und wird so das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln. - Die Staatsfinanzen werden in Ordnung gebracht, damit der Staat besser handlungsfähig wird. - Auch mit der Rentenreform sind wir auf gutem Wege. Damit sind zukunftsweisende Rahmenbedingungen gesetzt. Und zwar für alle, auch in der Informationswirtschaft: vom Start-up bis zum Großunternehmen und natürlich den Benutzern. Dabei ist es gerade für junge Unternehmen entscheidend, dass sie von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie nicht erdrückt werden. Gemeinsam haben wir auch auf dem Weg in die Informationsgesellschaft bereits vieles erreicht. Unser Land erlebt eine nie dagewesene Welle von Unternehmensgründungen, gerade auch im Bereich der Informationstechnologien. Das hat übrigens auch Auswirkungen auf die "Unternehmenskultur": Flache Hierarchien in den neuen Unternehmen und Teamarbeit haben manche Verkrustungen aufgebrochen. Davon profitieren wir alle. Und, was mir am meisten imponiert: Junge Unternehmer wollen in erster Linie selbst gestalten. Sie zählen auf ihre eigene Kraft und Kreativität; sie rufen weniger nach dem Staat. New Economy ist für mich in erster Linie neues Denken! Bekanntlich habe ich von der künstlichen Trennung unserer Wirtschaft in "new" und "old" Economy nie viel gehalten. Mir imponiert vielmehr die Fähigkeit unserer Wirtschaft, in der klassischen Industrieproduktion wie dem Maschinenbau oder der Automobilherstellung durch optimale Nutzung von Informationstechnologien ihre internationale Spitzenstellung zu behaupten. Die verbreitete Nutzung des Internet kommt auch in Deutschland weit schneller voran als von vielen erwartet. Mit cirka 19 Millionen Internet-Nutzern nehmen wir in Europa, in absoluten Zahlen, bereits einen Spitzenplatz ein. Aber auch beim Verhältnis von "Usern" zur Gesamtbevölkerung holen wir gegenüber Ländern mit weit weniger konkurrierenden Kommunikations-Angeboten - wie Finnland oder Norwegen - rasch auf. Im Bereich der Telekommunikation bauen wir unsere hervorragende Position weiter aus. Der hohe Versteigerungserlös der UMTS-Lizenzen verdeutlicht, welche Erwartungen an Wertschöpfung und Gewinnchancen die Unternehmen mit der neuen Technologie verbinden. In diesem Zukunftsbereich von absolut strategischer Bedeutung sind wir Europäer führend. Aufholen müssen andere. Richtig ist aber auch: In einigen Bereichen können wir noch besser werden. Dies gilt für den Anschluss von Schulen an das Internet und vor allem für die Ausstattung mit PC. Sie haben das Thema sehr offen angesprochen, Herr Staudt. Ich danke allen Unternehmen und Organisationen, die sich hier in vorbildlicher Weise engagiert haben. Aber ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Wirtschaft, klar und herzlich bitten: Tun Sie mehr! Die Bundesregierung ihrerseits wird sicherstellen, dass die kostenlose Überlassung von PC an Schulen, Bildungseinrichtungen oder gemeinnützige Vereine ohne eine Belastung mit Umsatzsteuer erfolgen kann. Meine Damen und Herren! Wir werden uns nicht auf bisher erzielten Erfolge ausruhen. Das Ziel heißt "Internet für alle". Ich möchte Ihnen heute zehn Schritte auf dem Weg in die Informationsgesellschaft vorstellen, die wir gemeinsam mit Ihnen forcieren wollen. Grundlage dieses Programms ist die Überzeugung, dass der Übergang zur Informationsgesellschaft nur gelingen kann, wenn der Zugang zu neuen Technologien allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die dies wollen, offen steht. Dies ist ein Gebot gesellschaftlicher Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Unser Land kann es sich nicht leisten, Begabungen zu vergeuden. Der Zugang zu den neuen Medien betrifft die Berufs- und Lebenschancen weiter Kreise der Bevölkerung. Niemand darf ausgeschlossen werden, nur weil er nicht die finanziellen Mittel oder Fertigkeiten hat. Aber wenn wir erfolgreich Vorbehalte, Sorgen oder Ängste ausräumen wollen, müssen wir die Teilhabe an den technischen Innovationen unserer Gesellschaft sicherstellen. Eine Spaltung in "Gewinner" und "Verlierer" der Informationsgesellschaft darf es nicht geben. Dabei müssen wir mit Sensibilität auf die Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den neuen Möglichkeiten eingehen. Nur, wenn wir überzeugen, schaffen wir Akzeptanz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einige Schritte des 10- Punkte- Programms kurz erläutern: Erstens: Wir wollen, dass die Beherrschung des Internet Teil der Allgemeinbildung wird. Die Bundesregierung wird deshalb gemeinsam mit Wirtschaft und Ländern die Anwendung moderner Informationspolitik im Bildungsbereich vorantreiben. Vorrangig ist dabei: - Alle Schulen werden bis zum nächsten Jahr mit PC und Internetzugang ausgestattet. - Alle öffentlichen Büchereien erhalten einen kostenlosen Internetzugang. Zweitens: Das Sponsoring von PCs an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wird gefördert. Drittens: Steuerliche Unklarheiten bei der Nutzung des Internet am Arbeitsplatz und zu Hause werden beseitigt. Konkret bedeutet dies: - Die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz ist steuerfrei. - Arbeitnehmer, die ihren privaten PC überwiegend beruflich nutzen, können selbstverständlich auch dann Werbungskosten steuerlich geltend machen können, wenn der PC Internet-Anschluss hat. Viertens: Besondere Anstrengungen werden wir für die Menschen unternehmen, die heute keine Arbeit haben. Die Arbeitsämter werden ab Oktober dieses Jahres jedem Arbeitslosen anbieten, kostenlos durch einen "Internetführerschein" die erforderlichen Grundkenntnisse zu erlangen. Fünftens: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, aber auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger hängen auch davon ab, wie gut und wie schnell der Staat Dienstleistungen erbringen kann. Diese Servicefunktion wollen wir grundlegend verbessern. Deshalb wird die Bundesregierung alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereitstellen. Die Bundesregierung wird, gemeinsam mit den Ländern, die Einführung elektronischer Dienstleistungen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene beschleunigen. Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger. - So wird beispielsweise die gesamte BAföG-Abwicklung, von der Antragstellung bis zur Rückzahlung online erfolgen können. - Und auch die Justiz geht online. Vor kurzem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozesses beschlossen, der die Möglichkeit vorsieht, Klagen auch online einzureichen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung der Verwaltung. Dabei geht es nicht nur um erhebliche Einspar-Potentiale, sondern um die Entwicklung vom "bevormundenden" zum "aktivierenden" Staat. Dabei gilt: Je besser die Behörden bestimmte Dienstleistungen "online" anbieten können, desto effizienter können sie sich um die wirklich beratungsbedürftigen Anliegen der Bürger auch persönlich kümmern. Sechstens: Der elektronische Handel, der sogenannte " e-commerce" bietet sicherlich gewaltige Chancen. Dies gilt insbesondere für den "business-to-business" -Bereich, also für den Geschäftsverkehr von Unternehmen untereinander. Geschäfte via Internet müssen aber genauso sicher sein wie auf konventionellem Wege. Die Bundesregierung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen für Internetgeschäfte umfassend modernisieren, indem wir zum Beispiel sicherstellen, dass die elektronische Unterschrift im Geschäftsverkehr die gleiche Rechtswirkung erhält wie die handschriftliche. Hier muss, insbesondere beim grenzüberschreitenden Verbraucherschutz, sicher auch im europäischen Rahmen noch einiges geschehen. Aber es ist schon auch so, wie Sie es sagten, Herr Staudt: "Ohne Vertrauen läuft nichts." Die Initiativen der D' 21-Mitgliedsunternehmen zum Geschäftsgebaren im elektronischen Handel haben da meine volle Unterstützung. Ebenfalls modernisiert werden die Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs. Ein Wort zur aktuellen Diskussion um die urheberrechtliche Vergütung bei der Nutzung von Informationstechnologien: Das Internet lebt nicht alleine von der Technik, sondern vor allem von attraktiven Inhalten, die von kreativen Menschen geschaffen werden. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir "geistiges Eigentum" wirksam schützen und die Nutzung dieses Eigentums auch vergüten. Es geht hier keineswegs um das Erzielen von Staatseinnahmen. Sondern es geht um eine angemessene Vergütung für Künstler und Autoren, so wie sie durch die entsprechenden Verwertungsgesellschaften in den "klassischen" Medien für Wort, Bild und Musik gang und gäbe ist. Eine der wesentlichen Aufgaben des Staates ist es natürlich, seine Bürger vor Kriminalität zu schützen. So ist die Bundesregierung fest entschlossen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verfasser rassistischer, jugendgefährdender und sonstiger krimineller Inhalte im Internet vorzugehen. Aber auch die Wirtschaft muss in diesem Bereich stärker "Gesicht zeigen" und den Staat durch geeignete technische Maßnahmen unterstützen. Das, was an Filtern und Domain-Umleitungen technisch möglich ist, sollten die Betreiber auch einsetzen. Gemeinsam verstärken müssen wir auch unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Internet. Hier haben die Unternehmen, die oft selbst Opfer krimineller Aktionen sind, vielfältige Möglichkeiten zur Vorbeugung. Meine Damen und Herren, Deutschland zukunftsfähig zu machen, ist ein ehrgeiziges Ziel. "D21" und die dahinter stehenden Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen haben sich dafür im ersten Jahr des Bestehens der Initiative kräftig ins Zeug gelegt. Hierfür Ihnen allen nochmals meinen herzlichen Dank. Der Bundesregierung geht es darum, dass Deutschland im Wettbewerb um Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze - um es olympisch auszudrücken - auf dem Siegertreppchen steht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies gemeinsam schaffen werden. Für die Bundesregierung möchte ich Ihnen nochmals ausdrücklich versichern: Sie wird nicht warten, sie wird handeln und Tempo machen in dieser Königsdisziplin des 21. Jahrhunderts.
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