Antwort aus der SPD- Fraktion

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FRAKTION DER SPD
IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Beauftragter für ‚Neue Medien‘

Jörg Tauss, MdB
Tel.: (030) 227 - 77639
Fax: (030) 227 - 76639
eMail: joerg.tauss@bundestag.de

vielen Dank für Ihren engagierten Beitrag zur gesellschaftspolitischen Gestaltung der entstehenden Informations- und Wissensgesellschaft. Als Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion sind wir für den von ihnen angesprochenen Themenkomplex zuständig und um eine Antwort gebeten worden. Dieser Bitte komme ich hiermit gern nach.

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich ihrer zutreffenden Analyse des gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbruches in weiten Teilen zustimmen. In der Tat bin auch ich der Meinung, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und ihre globale Vernetzung — synonym hierfür steht der Begriff des Internet — tatsächlich zu einem grundlegenden Strukturwandel in allen gesellschaftlichen Bereichen führen werden. Politik, Recht Bildung aber auch die Wirtschaft und Wissenschaft stehen unter einem enormen Anpassungs- und Handlungsdruck, der durch die internationale Dimension des Wandels noch verstärkt wird. Ein verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer, aber darüber hinaus auch auf breiterer internationaler Ebene wird notwendig sein, um die Chancen dieses weltweiten gesellschaftlichen Wandels nutzen und die sicherlich vorhandenen Risiken minimieren zu können.

Wenn eines sicher ist in den gegenwärtigen dynamischen und durch den Takt der immer kürzeren lnnovationszyklen der IuK-Technologien bestimmten Umbruchzeiten, dann, dass die künftige Gesellschaft in hohem Maße auf den Ressourcen Wissen und Information basieren wird. Dadurch wird der Zugang zu Informationen und der Umgang mit Informationen zur kritischen Variable, eine digitale Spaltung der Gesellschaft in ‚informatian rich‘ und ‚information paar‘ oder in Nutzer-Nichtnutzer bzw. Teilnehmer-Nichtteilnehmer kann mittelfristig nicht hingenommen werden. Der faire Zugang zum Internet unter zumutbaren finanziellen und technischen Bedingungen, aber auch die Vermittlung hinreichender Medienkompetenz in den Schulen, Universitäten und Unternehmen, ist eine zentrale Herausforderung für politische Gestaltung. Ziel muss es sein, die breite gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den neuen IuK-Technologien sicherzustellen. Hierzu zählt auch, bestehende soziale Diskriminierungen gezielt abzubauen und mit Fördermaßnahmen bisher benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, sozial Schwachen, ältere Personen und auch behinderten Menschen, die Teilnahme an den neuen lnformations- und Kommunikationsnetzwerken zu ermöglichen.

Dieser Herausforderung hat sich die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion gestellt. Sowohl im Aktianspragramm ‚lnnovation und Arbeitsplätze‘ als auch in dem 10-Punkte-Programm, das Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der EXPO in Hannover vorstellte, genießen diese Kernfragen zurecht einen hohe Bedeutung. Das Ziel ‚Internet für Alle‘ soll durch gezielte Initiativen und Fördermaßnahmen erreicht werden, beispielsweise sollen bis Ende 2001 alle Schulen einen lnternetanschluss haben und die Benachteiligung von Frauen durch die Initiative ‚Frauen ans Netz‘ vermindert werden. Das 10-Punkte-Programm zielt z.B. auf die weitere Senkung der Zugangskosten zum Internet und regt u.a. auch einen Internet-führerschein für Arbeitslose an. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission in ihrem Aktionsprogramm ‚e-Europe‘ ebenfalls das Ziel einer möglichst breiten gesellschaftlichen Teilhabe und Akzeptanz der neuen luK-Möglichkeiten klar benannt und zeitliche Zielvorgaben für die Umsetzung formuliert. Ihre Anregung, internetfähige PC‘s zum Existenzminimum hinzuzufügen und Ihnen dadurch das Siegel der Unpfändbarkeit zuzugestehen, ist ein interessanter neuer Aspekt den es in Zukunft zu berücksichtigen gilt.

Sehr geehrter Herr Haidlas, ebenso wie Sie sieht auch die SPD-Bundestagsfraktion in der politische Gestaltung einer sozial verantwortbaren und politisch vertretbaren modernen Informations- und Wissensgesellschaft eine zentrale Herausforderung. Hierbei ist nicht nur das grundlegende Ziel ‚Internet für Alle‘ benannt sondern darüber hinaus sind zahlreiche konkrete Maßnahmen ergriffen und eingeleitet worden. Wir wissen, dass dies nur ein Anfang sein kann und dass noch weitaus größere Anstrengungen nötig sein werden, um eine digitale Spaltung der künftigen Gesellschaft verhindern zu können. Ich danke Ihnen nochmals für Ihr großes Engagement und Interesse an diesem Themenbereich und würde mich freuen, wenn Sie die Entwicklung auch in Zukunft mit Ihren Anregungen und Bemerkungen begleiten könnten. Bis dahin verbleibe ich

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